Betrugsartige unberechtigte Rechnungen und Vertragsbehauptungen - Abwehr gegenüber Anspruchsstellern
Es kommt immer wieder einmal vor, dass Unternehmen Rechnungen für Leistungen erhalten, die sie nicht oder so nicht bestellt haben und die sehr spürbar als betrugsähnliche Masche, um so zu einem schnellen und möglichst unreflektierten Zahlugseingang zu gelangen, identifiziert werden können.
Klassisches Bespiel sind sogenannte "Gewerbeverzeichniseinträge", die angeblich beauftragt wurden und nun mit mehr als unangemessenen Gebühren zu vergüten sein sollen.
Erhält ein Unternehmen eine solche - klar als nicht berechtigt idntifizierte - Rechnung, so ist diese Rechnungsstellung häufig Teil einer großen "betrugsartigen" Rechnungskampagne. Es lohnt sich oft, nach dem Namen des Rechnungsstellers über das Internet zu suchen. So erfährt man gelegentlich etwas über das Ausmaß der Angelegenheit.
Oft ist es dann sinnvoll, dem rechnungsstellenden Unternehmen per E-Mail zu antworten und dieangebliche Forderung zurück zu weisen. Dieser E-Mail sollten die durch das Unternehmen übermittelte Rechnung und die AGB als PDF angefügt sein. Zudem wäre es gut, wenn die E-Mail im CC zugleich an die Wettbewerbszentrale unter der Internetadresse mail@wettbewerbszentrale.de, an eine polizeiliche Meldestelle, z.B. cybercrime@polizei.bwl.de, und an den Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V., mail@dsw-schutzverband.de, übermittelt wird.
Die Die E-Mail könnte beispielhaft sinngemäß diesen Wortlaut haben:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben eine von Ihnen ausgestellte „Rechnung“ mit Datum XX.XX.20XX und Rechnungsnummer XXX erhalten.
Hierzu stellen wir folgendes fest:
1. Wir haben Sie, das Unternehmen [Name des Rechnungsstellers] GmbH, [Anschrift des Rechnungsstellers], nie beauftragt.
2. Wir haben kein Interesse an jedweden Tätigkeiten oder sonstigen Dingen, die durch das Unternehmen angeboten werden.
3. Lediglich für den Fall, dass von Ihnen in irgendeiner Form mit irgendwelchen Mitarbeitern unseres Unternehmens einmal ein wie auch immer geartetes Telefonat oder sonstige Kommunikation geführt worden sein sollte und sie daraus in irgendeiner Form nun (absichtlich) fälschlich und unberechtigt den Abschluss eines Vertrages annehmen sollten, erklären wir hiermit die Anfechtung jeglicher von Ihnen derartig falsch gedeuteter Erklärungen aufgrund arglistiger Täuschung und aus jeglichen sonstigen denkbaren Rechtsgründen. Hierzu brauchen wir Ihnen nichts zu erklären, Sie kennen Ihr Unternehmen schließlich sicher selber.
4. Ergänzend verweisen wir auf das Internetangebot [LINK einfügen zu Berichten über die Rechnungsaktion des Rechnungsversenders, sofern es bereits Berichte hierzu gibt. Anderenfalls Punkt 4 streichen.].
5. Diese E-Mail leiten wir zugleich an die Wettbewerbszentrale, den Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. und die Polizei und hoffen, dass damit Tätigkeiten von Unternehmen wie dem Ihren schnell enden.
Mit freundlichen Grüßen
[Unternehmensname] GmbH“
VOR VERSENDUNG sind die "XXX" und die "[ ]" durch die richtigen Angaben zu ersetzen. Sollte es sich bei einer der Pateien nicht um eine GmbH handeln, so ist dies ebenfalls richtig anzugeben.
Es wird nahegelegt, vor Versendung einer entsprechenden E-Mail für den jeweiligen Einzelfall eine rechtliche Beratung einzuholen.