Wettbewerbsrecht - Werberecht

Unter dem Oberbegriff Wettbewerbsrecht sind in diesem Bereich Informationen zum Recht der Werbung, aus dem Lebensmittelrecht und dem Glücksspielrecht zusammen gefasst.

Zentrale Vorschriften des Wettbewerbsrechts sind die des UWG, ergänzt um zahlreiche Bestimmungen aus Neben- und Spezialvorschriften.

Das Werberecht wird zur Erleichterung der Übersicht häufig in Fallgruppen zusammen gefasst.

Einige dieser Fallgruppen sind beispielsweise:

• Werbung mit Selbstverständlichkeiten
• Alleinstellungswerbung

BGH, 18.06.2014, I ZR 242/12: Wann haftet GF für Wettbewerbsverstösse?

Mehr zu BGH, Wettbewerbsverstösse, persönliche Haftung des Geschäftsführers neben dem Unternehmen, Garantenstellung...

BGH, 29.09.2016, I ZB 34/15: Unterlassungsanspruch kann umfangreiche Störungsbeseitigung und Rückholmaßnahmen umfassen

Mehr zu Folgen eines Unterlassungsanspruchs, Rückruf von Rechtsverletzenden Produkten, Mitwirkung des Verletzers an Beendigung der Störung..

BGH, 19.03.2014, I ZR 185/12: Werbung mit Selbstverständlichkeit unzulässig

Mehr zu Werbung mit Selbstverständlichkeiten, Geld-zurück-Garantie III, BGH, deutlicher Hinweis auf gesetzliche Gewährung eines Anspruchs..

BGH, 22.1.2014, I ZR 218/12: Gewinnspielwerbung einer Krankenkasse gegenüber Jugendlichen

Mehr zu Gewinnspielwerbung gegenüber Jugendlichen, BGH, Ausnutzen der Unerfahrenheit von Jugendlichen...

Express, 31.10.2018: C&A schießt gegen Kaufhof - Klamotten-Krieg in der Kölner City

Die Kölner Zeitung berichtet über eine Werbeaktion des Handelsunternehmens C&A, das eine Damen-Steppjacke aus dem eigenen Sortiment mit einer in der bildlichen Darstellung eher ähnlich anmutenden Jacke aus dem Sortiment des Händlers Galeria Kaufhof vergleicht. Werbeaussage: vergleichbares Produkt für EUR 29,00 statt EUR 59,00.

OLG Bamberg, 19.3.2014, 3 U 206/13: Pflichtangaben in der Werbung mit Testergebnissen müssen unproblematisch lesbar sein

Mehr zu OLG Bamberg, Werbung mit Testergebnis, Schriftgrösse, Lesbarkeit, Gesamtbild, unzulässige Gestaltung..

OLG Frankfurt a.M., 22.05.2014, 6 U 24/14: Irreführende Werbung mit Testergebnis für Arzneimittel

Mehr zu HWG, nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel, Irreführung durch werblichen Einsatzes eines Testergebnisses, Empfehlung durch Organisation auch nach Gesetzesänderung unzulässig..

BGH, 12.09.2013, I ZR 208/12: Empfehlungs-E-Mail gilt als unverlangte Mail des Bereitstellers der Empfehlungsfunktion

Mehr zum Urteil des BGH Empfehlungs-E-Mail...