BGH, 15.04.2014, II ZR 44/13: unlegitimierte Erhöhung GF-Bezüge in GmbH & Co. KG

Der BGH hatte zu einer Erhöhung der Geschäftsführerbezüge zu befinden, der kein ordnungsgemäßer Gesellschafterbeschluss der in der gegebenen Konstellation zuständigen Gesellschafterversammlung der KG zuständig gewesen wäre.

Er stellte dazu in seinem Leitsatz fest:

Vereinbart der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der einen Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat und nur im Verhältnis zur GmbH von den Beschränkungen nach § 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehaltserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung der GmbH, ist die Vertragsänderung nach § 181 BGB schwebend unwirksam. Wird die Änderung nicht genehmigt, hat er nach den Grundsätzen des Anstellungsverhältnisses auf fehlerhafter Vertragsgrundlage einen Anspruch auf die erhöhte Vergütung, wenn er seine Tätigkeit mit Kenntnis des für den Vertragsschluss zuständigen Organs oder zumindest eines Organmitglieds von der Erhöhungsvereinbarung fortgesetzt hat.